OÖ Ärztekammer

Sondergebühren und Sozialversicherung

 
Gesetzliche Grundlagen
§ 49 Abs. 3 Z 26 ASVG und § 2 Abs. 2 FSVG.
 
Wie unterscheidet man Einkommen?
  • Einkünfte aus unselbständiger Arbeit
    Werden im Gehaltswege vom Dienstgeber ausgezahlt, Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG sowie die Lohnsteuer berechnet, einbehalten und abgeführt.
  • Einkünfte aus selbständiger Arbeit
    Sind vom Empfänger im Rahmen einer Einkommensteuererklärung zu deklarieren, und Sozialversicherungsbeiträge nach dem FSVG an die SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) abzuführen.
 
ASVG = Allgemeines Sozialversicherungsgesetz; gilt für unselbständig Beschäftigte
FSVG = Freiberufliches Sozialversicherungsgesetz; gilt für Freiberufler
 
Sondergebühren
Nach den Bestimmungen des OÖ Krankenanstaltengesetzes sind Ärzte in den Krankenanstalten berechtigt, von Patienten der Sonderklasse (bzw. deren Versicherung) ein Ärztehonorar zu verlangen. Die Honorare werden von der Krankenanstalt namens und auftrags der Ärzteschaft eingebracht, die Aufteilung ist einvernehmlich durch die betroffenen Ärzte vorzunehmen. Dabei sind die fachliche Qualifikation sowie die Leistung zu berücksichtigen. Zur genaueren Ausformung der unbestimmten gesetzlichen Grundlagen hat die Ärztekammer für OÖ. eine Richtlinie zur Aufteilung der Sondergebühren erlassen.
 
Die aktuelle Fassung der Richtlinie kann auf der Ärztekammerhomepage (www.aekooe.or.at) abgerufen sowie im Büro der Abteilung Ärzterecht & Arbeitsrecht (recht@aekooe.or.at) angefordert werden.
 
Steuer- und sozialversicherungsrechtlich stellen Sondergebühren jedenfalls Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar!
 
Was ist aus Sicht des Arztes zu unternehmen?
Der Umstand, dass einkommensteuerpflichtige Sondergebühren eingenommen werden, sollte umgehend der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bekannt gegeben werden, damit eine Beitragsfeststellung möglichst aktuell erfolgen kann.
 
Ebenso sollte bekannt gegeben werden, wenn derartige Sondergebühren nicht mehr bezogen werden (zB die Tätigkeit in einer Lehrpraxis, Arbeitslosigkeit, Karenz ...), damit für diese Zeiträume keine Beitragsvorschreibung von der SVA erfolgt. Zudem kann die nicht rechtzeitige Meldung zur Verzögerung bei der Feststellung anderer Leistungsansprüche in der Sozialversicherung führen (Arbeitslosengeld, Kinderbetreuungsgeld, Pension).
 
Eine Einbeziehung lässt sich auch durch Nichtmeldung keinesfalls vermeiden, da die Sozialversicherung durch die automatische Übermittlung der Einkommensdaten von den Finanzämtern jedenfalls nachträglich ermittelt, ob Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen wurden. Da diese Daten natürlich erst später zur Verfügung stehen, wären unangenehme rückwirkende Beitragsforderungen die Folge.
 
Welche Beiträge sind zu entrichten?
Ärztliche Tätigkeiten unterliegen bei der SVA der Beitragspflicht in der Pensionsversicherung sowie der ASVG-Unfallversicherung (SVA hebt den Beitrag ein).
 
Der Beitragssatz in der Pensionsversicherung beträgt 20 % der versicherungspflichtigen Einkünfte, der Unfallversicherungsbeitrag ist ein monatlicher Fixbeitrag.
 
Nähere Informationen lesen Sie in unserem Merkblatt "Pensionsversicherung - Beitragsrecht" nach.
 
Welche Befreiungsgründe gibt es?
  • Differenzbeitragsvorschreibung
Erreicht bzw. überschreitet das unselbständige Einkommen (Gehalt) bereits die in der Sozialversicherung gültige Höchstbeitragsgrundlage, und werden somit maximale SV-Beiträge im (vorrangigen) ASVG geleistet, sind bei der gewerblichen Wirtschaft – ungeachtet der Höhe der selbständigen Einkünfte – keine Pensionsbeiträge mehr zu entrichten. Der Antrag auf Differenzbeitragsvorschreibung erfolgt durch Vorlage eines Gehaltsnachweises oder einer Arbeits- und Entgeltbestätigung des Dienstgebers.
Hier kann es passieren, dass Spitalsärzte mit den laufenden 12 Monatsbezügen durch Dienste und Zulagen zwar die Höchstbeitragsgrundlage erreichen, jedoch nicht mit dem 13. und 14. Monatsbezug, die de facto lediglich vom Grundgehalt gebildet werden. Durch diese „Lücke“ entsteht eine Vorschreibung bei der SVA.
 
  • "Kleinunternehmerregelung"
Wird glaubhaft gemacht, dass die Einkünfte aus Sondergebühren die ASVG-Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten, so kann die Ausnahme von der Pensionsversicherung beantragt werden (wenn innerhalb der letzten 60 Kalendermonate nicht bereits mehr als 12 Kalendermonate einer Pflichtversicherung bei der SVA vorlagen).
 
In beiden Fällen bleibt jedoch der Unfallversicherungsbeitrag zu entrichten.
 

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